Rückgabe der Kinderbetreuung der Gemeinde Waake an den Landkreis Göttingen
Die Gemeinde Waake hat als eine von vier Gemeinden im Landkreis Göttingen den Vertrag zur Übernahme der Kinderbetreuung gekündigt und die Aufgabe somit an den Landkreis Göttingen zurückgegeben. In der Ausgabe des Göttinger Tageblatts von Montag, 03.06.2024, wurde der Bürgermeister der Gemeinde Waake, Johann Carl Vietor (CDU), zitiert, dass es der Gemeinde durch diesen Schritt „finanziell bessergehen“ würde.
Nach intensiver Beratung habe der Rat der Gemeinde Waake beschlossen, die Verantwortung, und damit die finanzielle Last, für den Betrieb des Kindergartens dem Landkreis zu überlassen. Der Gemeinde stünden damit rund 200.000 Euro mehr im Haushalt zur Verfügung.
Der Landkreis Göttingen äußert sich zu diesen Aussagen wie folgt:
Die genannten 200.000 Euro jährliche Ersparnis treffen nicht zu. Eine seriöse Berechnung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen durch die Rückgabe der Aufgaben der Kinderbetreuung an den Landkreis Göttingen ist schwierig und wird durch verschiedene Faktoren, wie etwa die Anpassung der Gebührensätze, beeinflusst werden.
So hat der Bürgermeister für die Überlassung des Kita-Gebäudes in seinen Berechnungen eine für den Standort Waake unangemessen hohe Miete angesetzt, die vom Betreiber des Kindergartens, dem evangelischen Kirchenkreisamt Göttingen Hann. Münden, kaum akzeptiert werden dürfte.
Die Gemeinde wird somit nach dem Übergang der Aufgabe auf den Landkreis ihren Einwohnerinnen und Einwohnern erklären müssen, weshalb der Landkreis nunmehr gezwungen ist, die viel zu wenig ausdifferenzierte Beitragsstaffel der Gemeinde anzupassen
Solidargemeinschaft der Gemeinden im Landkreis
Die Gemeinden im Landkreis befinden sich in einer Solidargemeinschaft, in der der Landkreis eine ausgleichende Funktion wahrnimmt. Ausgesprochen unsolidarisch gegenüber den anderen Gemeinden im Landkreis ist es, das eigene schwache Steueraufkommen besonders hervorzuheben und öffentlich seiner Freude Ausdruck zu verleihen, dass andere Gemeinden, die ebenfalls nicht mehr Vertragspartner der Kita-Vereinbarung sind, nun anteilig über die Kreisumlage Aufgaben in der Gemeinde Waake mitfinanzieren sollen.