Kreistag Göttingen: Resolution zu Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30.06.2026 eine Resolution zu Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen einstimmig beschlossen.
„Der Kreistag des Landkreises Göttingen nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass momentan die massive Streichung und Verschlechterung von Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen debattiert wird. Er ruft alle beteiligten Akteure dazu auf, die bisherigen Unterstützungsleistungen beizubehalten. Diese müssen laut SGB VIII und Behindertenrechtskonvention nach dem individuellen Bedarf der Betroffenen ausgerichtet werden. Dieses gilt selbstverständlich auch für geflüchtete Minderjährige. Der Kreistag lehnt daher eine Schlechterstellung geflüchteter Minderjähriger, sowie Kürzungen zu Lasten der Kommunen, ab und fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen nicht weiterzuverfolgen. Vielmehr müssen die notwendigen Mittel von Bund und Ländern zur bedarfsgerechten Unterstützung im Sinne der Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.“