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Trotz Förderzusage von Bund und Land wird das Investitionsprogramm „Förderung Breitbandausbau - Gigabit“ für den Landkreis Göttingen zu teuer. Der Kreistag hat deshalb in der Sitzung am Mittwoch, 06.03.2024, die Strategie geändert: Neben der Entwicklung einer eigenen Förderrichtlinie konzentriert sich der Landkreis Göttingen jetzt auf den Ausbau der Breitbandversorgung in Schulen.
Die Kosten für den Breitbandausbau werden trotz Fördermittel höher als gedacht: Mit über 1,1 Millionen Euro Mehrkosten für den Landkreis ist zu rechnen und das obwohl Adressen deutlich reduziert werden konnten und auch nach zweimaliger EU-weiter Ausschreibung kein Angebot für die Gewerbegebiete von Telekommunikationsunternehmen eingegangen ist.
Neuer Fokus liegt auf Breitbandausbau von Schulen
Der Kreistag hat deshalb in der Sitzung am Mittwoch, 06.03.2024, entschieden, den Ausbau der Breitbandversorgung in Schulen fortzuführen, für den der Landkreis eigene Mittel in Höhe von 83.000 Euro bereitstellt. Für 649 Adressen ohne Aussicht auf privatwirtschaftlichen Ausbau sollen alternative Lösungen gefunden werden. Hierfür wird die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) mit der Prüfung möglicher Alternativen und der Erstellung einer speziellen Förderrichtlinie für das Kreisgebiet beauftragt.
„Die Tatsache, dass kein Telekommunikationsunternehmen ein Angebot für den Anschluss der Gewerbegebiete abgegeben hat, zeigt ein Grunddilemma“, sagt Landrat Marcel Riethig in einem Statement. „Den Breitbandausbau den freien Kräften des Marktes zu überlassen, führt nicht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, sondern sogar zu Wettbewerbsnachteilen, die dem Standort Deutschland schaden. Dies allein mit Fördermitteln ausgleichen zu wollen, reicht einfach nicht. Wir fordern einen politischen Kurswechsel beim Breitbandausbau und regulatorische Vorgaben. Trotzdem werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter versuchen, einen flächendeckenden Breitbandausbau voranzutreiben. Ich bin froh, dass der Kreistag dafür den Weg geebnet hat“, so Marcel Riethig.
Weitere Informationen finden Sie im Online-Informationssystems des Landkreises Göttingen.