Hinweise zum Datenschutz für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gem. Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
- Verantwortlicher der Datenerhebung
Der Landkreis Göttingen, vertreten durch die Landrätin Dr. Ulrike Witt, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, (Telefon: 0551 525-0, Fax: 0551 525-62588, E-Mail: info@landkreisgoettingen.de, info@landkreisgoettingen.de-mail.de), als Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten. - Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Frau Bringmann, 37070 Göttingen, Tel.: 0551 525-0 E-Mail: datenschutz@landkreisgoettingen.de
- Gesetzliche Grundlagen der Datenverarbeitungen
Gesetzliche Grundlagen für diese Datenverarbeitungen sind die §§ 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. § 51 b Abs. 1 SGB II i. V. m. § 1 VO zur Datenerhebung i. V. m. §§ 67 ff. SGB X, sowie weitere spezialgesetzliche Regelungen. Darüber hinaus ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO eine Datenerhebung auch zulässig, wenn die von der Datenerhebung betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.
- Verarbeitungszweck
Der Landkreis Göttingen, als SGB II-Leistungsträger, verarbeitet Ihre Daten zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerfüllung nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches. Der Landkreis Göttingen, als SGB II-Leistungsträger, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Hierzu zählen insbesondere Leistungen zur Beratung, zur Sicherung des Lebensunterhalts, zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit. Personenbezogene Daten werden auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen, der Geltendmachung von gesetzlichen Anspruchsübergängen, der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, dem Forderungseinzug und zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten verarbeitet. Ferner zur Erstellung von Statistiken und Kennzahlen, Eingliederungsbilanzen und Controllingberichten sowie zur laufenden Berichterstattung und der Wirkungsforschung. Neben bestehenden gesetzlichen Mitteilungspflichten, werden die Daten auch zum Zweck der Überprüfung des Landkreises Göttingen als SGB II-Träger auf korrekte und wirtschaftliche Leistungserbringung, sowie zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs verarbeitet.
- Kategorien personenbezogener Daten
Nachfolgende Kategorien personenbezogener Daten werden durch den Landkreis Göttingen, als SGB II-Träger, insbesondere verarbeitet:
a) Grunddaten inkl. Kontaktdaten
Hierzu gehören beispielsweise: Kundennummer (Aktenzeichen), Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, sowie Einreisestatus, Krankenversicherungs-/Rentenversicherungs-/Sozialversicherungsnummer, Kundennummer der Bundesagentur für Arbeit, Bankverbindung.
b) Daten zur SGB II-Leistungsgewährung
Hierzu gehören beispielsweise: Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, Leistungshöhe, Leistungsart, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zur Krankenversicherung, Rentenversicherung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/Regressansprüchen, Daten zur Kranken-/Renten-/Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz.
c) Daten zur Vermittlung/Integration in Arbeit (inklusive Eingliederungsleistungen)
Hierzu gehören beispielsweise: Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (z. B. Mobilität), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z. B. Maßnahmeträger, Gesundheitsamt), Dokumentation der Kundenkontakte, sowie Entscheidungen z. B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber.
d) Gesundheitsdaten
Hierzu gehören beispielsweise: Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen, z.B. durch das Gesundheitsamt, den medizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung, den Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit.
- Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Die o. g. Datenkategorien können zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt werden. Hierzu gehören beispielsweise: andere Sozialleistungsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Krankenversicherung, Deutsche Rentenversicherung, Wohngeldstelle), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, Finanzämter, Zollbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr, Gerichte, andere kommunale Fachbereiche, Kfz-Zulassungsstelle, Einwohnermeldebehörden, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Gesundheitsamt, Frauenhäuser, Unterhaltspflichtige, Vermieter (wenn an diese direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diese direkt gezahlte wird), Grundbuchamt, Gutachterausschuss, Notare, Gutachter (zur Erstellung eines Verkehrswertgutachtens), Banken, Schulen (mit Einwilligung des Betroffenen).
- Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden solange gespeichert, solange es zur Bearbeitung der Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch, bzw. für sachliche und rechtliche Erwägungsgründe erforderlich ist, bzw. solange gesetzliche Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichten.
- Datenquellen
Der Landkreis Göttingen als SGB II-Leistungsträger darf unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen Personen oder öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen erheben. Dies können beispielsweise andere Sozialleistungsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Krankenversicherung, Deutsche Rentenversicherung etc.), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, andere kommunale Fachbereiche, Gesundheitsamt, Melderegister, Grundbuchämter etc. sein. Unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Daten aus öffentlichen Quellen, wie dem Internet oder dem Handelsregister erhoben werden.
- Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist gem. §§ 60 ff. SGB I gesetzlich vorgeschrieben. Ohne die erforderlichen Angaben können die SGB II-Leistungen nicht bewilligt werden.
- Automatisierte Entscheidungsfindung
Im Rahmen des Vermittlungsprozesses wird die Berufsbezeichnung eines Stellenangebotes mit den Berufsbezeichnungen der Leistungsberechtigten automatisiert verglichen, um so passende Bewerber zu finden. Bei Übereinstimmung der Berufe oder wenn es sich um gleichwertige/ähnliche Berufe handelt, trifft der/die Arbeitsvermittler*in die Entscheidung, ob dem/der Leistungsberechtigten in einem persönlichen Beratungsgespräch das Stellenangebot unterbreitet wird.
- Ihre Rechte
a) Recht auf Auskunft
Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Sozialdaten. Hierzu ist ein Antrag auf Auskunft zu stellen, in dem die Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher zu bezeichnen sind (gem. Art. 15 DSGVO i.V.m. § 83 Abs. 2 SGB X).
b) Recht auf Berichtigung bzw. Vervollständigung
Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten, sofern Ihre Daten unrichtig sind, bzw. ein Recht auf Vervollständigung, sofern die verarbeiteten Daten unvollständig sein sollten (gem. Art. 16 DSGVO i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB X).
c) Recht auf Löschung
Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer Daten, sofern die Verarbeitung der Daten nicht mehr zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (gem. Art. 17 DSGVO i.V.m. § 84 Abs. Abs. 1 SGB X). An die Stelle einer Löschung der Daten tritt eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten, wenn der Landkreis Göttingen, als SGB II-Leistungsträger Grund zu der Annahme hat, dass durch die Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden (gem. § 84 Abs. 3 SGB X).
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten (gem. Art. 18 DSGVO i.V.m. § 84 SGB X). Bei einer Einschränkung der Verarbeitung dürfen Ihre personenbezogenen Daten, abgesehen von der Speicherung, nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen verarbeitet werden.
e) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen (gem. Art. 21 DSGVO i.V.m. § 84 SGB X). Dieses Recht besteht gegenüber einer öffentlichen Stelle (dem Landkreis Göttingen als SGB II-Leistungsträger) nicht, soweit an der Verarbeitung ein öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung von Sozialdaten verpflichtet.
f) Beschwerderecht
Sie haben gem. § 81 SGB X das Recht sich an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle zu wenden, wenn sie der Ansicht sind, bei der Verarbeitung von Sozialdaten nach dem Sozialgesetzbuch in Ihren Rechten verletzt zu sein. Wenden Sie sich hierzu bitte an:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
g) Widerspruchsrecht gem. § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X
Daten im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen (z. B. Gutachten des Gesundheitsamtes, des Berufspsychologischen Services der Bundesagentur für Arbeit) dürfen nur zwischen Sozialleistungsträgern (z. B. Gesundheitsamt, Arbeitsagentur, Jobcenter) ausgetauscht werden, wenn dies zur Erledigung der gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. Sie können diesem Austausch bzw. dieser Übermittlung jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
h) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Für die Erklärung des Widerrufs reicht eine formlose Nachricht an:
Landkreis Göttingen
Reinhäuser Landstraße 4
37083 Göttingen
Telefon 0551 525-0
Email: info@landkreisgoettingen.de