Nutzungsbedingungen i-KFZ-Verfahren
- Präambel
Der Landkreis Göttingen bietet seit dem 01. Januar 2015 den Online-Dienst des i-KFZ-Verfahrens, im folgenden i-KFZ, an. Dieser Online-Dienst wird den Nutzern auf Basis der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt. - Geltungsbereich
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für den in der Präambel aufgeführten Online-Dienst i-KFZ. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung. Sofern der Landkreis Göttingen auf Leistungen von Partnern oder Dritter zurückgreift, können besondere Nutzungsvereinbarungen der Partner/Dritten gelten. Besondere Nutzungsbedingungen gehen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten. - Nutzungsbereich
Bei Nutzung des Online-Dienstes i-KFZ erfolgt die Identifizierung des Nutzers über die eID-Funktion des neuen Personalausweises (nPA), die Erhebung der anfallenden Gebühren über ein integriertes Online-Banking.
Auf Seiten des Nutzers sind daher folgende Voraussetzungen zu erfüllen
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Für Online Wiederzulassungen, Außerbetriebsetzungen und Adressenänderungen muss die Fahrzeugzulassung nach dem 01.01.2015 erfolgt sein
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Für Online Neuzulassungen, Umschreibungen muss die Fahrzeugzulassung nach dem 01.01.2018 erfolgt sein und eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II, die mit freizulegendem Sicherheitscode versehen ist, vorhanden sein.
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Kennzeichen gesiegelt mit Landeswappenplaketten, die einen Sicherheitscode enthalten
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Zulassungsbescheinigung Teil I mit auf der Rückseite enthaltenem Sicherheitscode
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Zulassungsbescheinigung Teil II mit enthaltenen Sicherheitscode (bei online Neuzulassungen, Umschreibungen)
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Ein neuer Personalausweis mit freigeschalteter eID-Funktion
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Ein entsprechendes Kartenlesegerät
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Ein entsprechend vorbereitetes Endgerät (PC oder Notebook) mit Internetanschluss
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Die Möglichkeit und Bereitschaft zum Online-Banking über eines der im Rahmen von i-KFZ angebotenen Bezahlarten
Der Landkreis Göttingen ist im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten bemüht, den Online-Dienst i-KFZ 24 Stunden täglich zur Verfügung zu stellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen oder aufgrund höherer Gewalt, kann der Online-Dienst gegebenenfalls nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung stehen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Dienstes.
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- Datenschutz
Der Landkreis Göttingen wird unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen folgende personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten:- Name, Vorname
- Geburtsdatum und Geburtsort
- Straße
- Hausnummer/Zusatz
- PLZ/Ort
- KFZ-Kennzeichen
- gegebenenfalls DE-Mail-Adresse
Bei Online-Wiederzulassung / Neuzulassung oder Umschreibungen zusätzlich:
- elektronische Versicherungsbestätigungen gem.§23 FZV zum Nachweis des Haftpflichtversicherungsschutzes
- Bankdaten für das SEPA-Lastschriftverfahren (Kfz-Steuer / Infrastrukturabgabe)
Eine Weitergabe an Dritte (zum Beispiel KBA) erfolgt nur, soweit dies für die Bearbeitung der Außerbetriebsetzung/Wiederzulassung, Neuzulassung oder Umschreibung inklusive Online-Banking erforderlich ist.
Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Vertraulichkeit der Nutzerdaten werden Maßnahmen zur Sicherung von DV-Systemen nach dem Stand der Technik verwendet. Insbesondere erfolgt die Übertragung der Daten verschlüsselt. - Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein nPA, das Kartenlesegerät und das Endgerät gegen Benutzung durch Unbefugte und Beeinflussung durch Schadsoftware geschützt sind.
Der Nutzer hat die ordnungsgemäße Funktion seines Systems zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und insbesondere Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Online-Dienst i-KFZ zu beeinträchtigen oder funktionsunfähig zu machen. - Haftungsausschluss
Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers ausgeschlossen.
Der Landkreis Göttingen kann die Funktionalität des Online-Dienstes nur im Rahmen dessen sicherstellen, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit erwartet werden kann.
Der Landkreis Göttingen haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen, Übertragungswegen im Internet oder sonstiger Komponenten, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Der Landkreis Göttingen haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Maßnahmen nicht ergriffen hat. - Sonstige Bestimmungen
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit durch den Landkreis Göttingen geändert werden.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Göttingen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
