Raumbedeutsame Verfahren und Vorhaben

Planungen und Maßnahmen mit erheblichen überörtlichen Auswirkungen müssen in der Regel ein gestuftes Planungsverfahren bis hin zur Genehmigung durchlaufen, bevor sie realisiert werden können.

Raumbedeutsam sind Vorhaben und Planungen, „durch die Raum in Anspruch oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel“ (§ 3 Abs. 6 ROG).

Von überörtlicher Auswirkung sind solche Vorhaben, die über das Gemeindegebiet ihres Standortes hinausreichen oder hinauswirken.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH betreibt den Neubau einer rund 230 km langen 380 kV-Höchstspannungsleitung vom Netzknotenpunkt Wahle (zwischen Peine und Braunschweig)  in Niedersachsen bis nach Mecklar bei Bad Hersfeld in Nordhessen.

Die Trasse dient der Erhöhung der Übertragungskapazität für Strom aus Windenergie in der sog. Nord-Süd-Achse und soll gleichzeitig die Versorgungssicherheit und Netzstabilität in Niedersachsen und Nordhessen gewährleisten.

Die Ermittlung eines hierfür raum- und umweltverträglichen Korridors erfolgte in einem vom Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig durchgeführten Raumordnungsverfahren (ROV 2011).

Diesem folgte im Jahr 2015 durch die zuständige niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens, in dem die endgültige Feinabstimmung der Trasse festgelegt wurde.
Die Trasse wurde, um die Planung auch überschaubarer zu machen, in diesem Verfahren in 4 Abschnitte aufgeteilt (A-D). Der Landkreis Göttingen befindet sich in Abschnitt C, der vom Umspannwerk in Hardegsen (im Landkreis Northeim) bis zur niedersächsisch-hessischen Grenze (Gemeinde Staufenberg) auf einer Länge von ca. 48 km vorwiegend in Freileitungsbauweise ausgeführt werden soll.

Geplant ist aber auch eine Teilverkabelung auf ca. 7 km Länge, die vorwiegend das Gebiet der Stadt Göttingen betrifft.

Das Planfeststellungsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen.

Der Abschnitt C befindet sich derzeit im Bau.

https://www.tennet.eu/de/projekte/wahle-mecklar

Für die „Kurve Kassel“ als Teilabschnitt des Gesamtprojektes „Ausbau der Strecke Paderborn-Kassel-Halle“ plant die DB Netz AG nördlich von Kassel eine eingleisige Verbindungsspange zwischen der Strecke 2550 aus Richtung Warburg und der Strecke 1732 in Richtung Eichenberg zu errichten. Ein zeit- und kostenaufwendiger Fahrrichtungswechsel im Rangierbahnhof Kassel soll somit zukünftig entfallen.

Im Bundesschienenwegeausbaugesetz vom 23.12.2016 ist dieses Vorhaben im sogenannten „Vordringlichen Bedarf“ zur Engpassbeseitigung aufgenommen worden. Daneben ist das Vorhaben im Sofortprogramm Seehafenhinterlandverkehr enthalten.

Begründet wird das Vorhaben damit, dass die

  • die Strecke aufgrund von Kapazitätsreserven vermehrt als Güterverkehrsstrecke von Mitteldeutschland in das Ruhrgebiet und den Seehäfen nach Holland und Belgien genutzt werden soll
  • Strecke Minden, Hannover, Braunschweig, Magdeburg entlastet werden soll. Durch das hohe Zugaufkommen im Raum Hannover und die teilweise nur eingeschränkten Kapazitäten der Strecken im Raum Magdeburg entstehen derzeitig Engpässe mit großen Überlastungen und Wartezeiten.

Der Suchraum für die Planung umfasste Teile der Regierungsbezirke Kassel und des Landkreises Göttingen. Der überwiegende Teil des Suchraums lag im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Kassel.

Nach einem umfangreichen Alternativenvergleich inkl. entsprechender Bewertung sowie dem Vergleich möglicher Varianten mit ihren Auswirkungen auf die bestehenden Nutzungen und die Umweltschutzgüter konnte eine Vorzugsvariante bestimmt werden.

Die inzwischen seitens der DB Netz AG beantragte Variante 4B verläuft durch das Gebiet der Gemeinden Espenau, Vellmar und Fuldatal. In dieser Variante gibt es keine baulichen Maßnahmen im Gebiet des Landkreises Göttingen mehr, so dass dieser nur noch indirekt am weiteren Verfahren beteiligt ist.

Beim Raumordnungsverfahren (ROV) wurde neben den beteiligten Kommunen, Trägern öffentlicher Belange und Verbände auch die Öffentlichkeit mit Möglichkeit zur Stellungnahme einbezogen. Das ROV endete nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen mit einer landesplanerischen Beurteilung zur Raumverträglichkeit des Vorhabens. Die Erteilung der Baugenehmigung für das Vorhaben wird in einem anschließenden Planfeststellungsverfahren geprüft und entschieden. Die landesplanerische Beurteilung ist als gutachterliche Stellungnahme zu berücksichtigen. Sie wird veröffentlicht und dokumentiert auch den Umgang mit den im Raumordnungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen.

Weitergehende Informationen sowie der aktuelle Projektstand können auf der Projektseite der DB Netz AG unter https://www.kurve-kassel.de sowie beim Regierungspräsidium Kassel unter https://rp-kassel.hessen.de/landesentwicklung/verkehr abgerufen werden.

Der Netzentwicklungsplan 2037/2045 sieht mehrere neue Gleichstrom-Übertragungsleitungen vor, die erzeugungs- und verbrauchsstarke Regionen bundesweit flexibel miteinander vernetzen werden, um auch in Zukunft eine stabile Stromversorgung sicherzustellen.

Als zentrale Bausteine für dieses Stromnetz der Zukunft werden die Gleichstromverbindungen NordWestLink und SuedWestLink durch den Landkreis Göttingen verlaufen und das Netzausbau­projekt SuedLink ergänzen, das sich bereits im Planfeststellungsverfahren befindet.

  • NordWestLink (DC41) wird von den Netzbetreibern TenneT und TransnetBW geplant und umgesetzt und transportiert künftig den Strom der Onshore-Windenergie in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie Offshore in der Nordsee nach Baden-Württemberg. Die Leitung erstreckt sich über etwa 600 Kilometer und verbindet den Raum Alfstedt im nördlichen Landkreis Rotenburg (Wümme) mit dem Raum Obrigheim im Neckar-Odenwald-Kreis.
  • SuedWestLink (DC42) wird von 50Hertz und TransnetBW geplant und umgesetzt und verstärkt künftig die Stromübertragungskapazität zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Die Leitung erstreckt sich über etwa 740 Kilometer zwischen dem Raum Büchen/ Breitenfelde/ Schwarzenbek-Land und dem südlichen Landkreis Böblingen.
  • Beide Übertragungsleitungen DC41 und DC42 werden etwa ab Höhe Seesen bis nordwestlich von Heilbronn in paralleler Trassenführung verlegt; DC41 endet dort, während DC42 bis in den Landkreis Böblingen weiterverläuft.
  • Die Inbetriebnahme der Übertragungsleitung ist derzeit für das Jahr 2037geplant.

Diese sogenannten DC-Verbindungen (DC= Gleichstrom) werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben als Erdkabel geplant, da die eingesetzte Gleichstromtechnologie einen verlustarmen Transport von elektrischer Energie über weite Strecken ermöglicht. Während die in Planung bzw. im Bau befindlichen Gleichstromverbindungen wie SuedLink als reine Punkt-Zu-Punkt-Verbindungen geplant wurden, sollen die neuen Gleichstrom-Verbindungen durch innovative Technik miteinander vernetzt werden. Damit werden die Leitungen zum zentralen Baustein für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland.

Zum Verfahren: Um das Genehmigungsverfahren für die Gleichstromprojekte zu beschleunigen, hat die Bundesnetzagentur am 16.11.2023 einen Präferenzraum zwischen den Netzverknüpfungs­punkten festgelegt, der bis 29.01.2024 konsultiert werden konnte. Dieses Präferenzraumverfahren löst die bisherige erste Genehmigungsphase für bundeslandübergreifende Infrastrukturvorhaben, die Bundesfachplanung, ab. In dem durchschnittlich fünf bis zehn Kilometer breiten Präferenzraum planen die Übertragungsnetzbetreiber im direkt anschließenden Planfeststellungsverfahren den grundstücksgenauen Verlauf der Verbindungen. Von dieser neuen Möglichkeit machen die Über­tragungsnetzbetreiber 50Hertz, TenneT und TransnetBW, gebündelt in der Kooperation StromNetzDC, nun Gebrauch.

TransnetBW als der in Ihrer Region zuständige Übertragungsnetzbetreiber hat einen ersten Vorschlag für den Leitungsverlauf der neuen DC-Verbindungen NordWestLink (DC 41) und SuedWestLink (DC 42) in einem gemeinsamen Leitungskorridor von ca. 250-300 Meter Breite entwickelt. Um diesen Trassenvorschlag zu erläutern und erste Hinweise entgegenzunehmen, lädt TransnetBW ab Mitte Februar zu öffentlichen Infomärkten ein.

Ausblick auf das weitere Verfahren: Für den Leitungsvorschlag wird TransnetBW den Planfeststel­lungsbeschluss nach §19 NABEG voraussichtlich am 30.06.2024 bei der Bundesnetzagentur bean­tragen. Nach Einreichung des Antrags auf Planfeststellung organisiert die Bundesnetzagentur die formelle Beteiligung. Mehr Informationen dazu erhalten sie auf www.stromnetzdc.com und www.netzausbau.de.

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