Raumbedeutsame Verfahren und Vorhaben

Planungen und Maßnahmen mit erheblichen überörtlichen Auswirkungen müssen in der Regel ein gestuftes Planungsverfahren bis hin zur Genehmigung durchlaufen, bevor sie realisiert werden können.

Raumbedeutsam sind Vorhaben und Planungen, „durch die Raum in Anspruch oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel“ (§ 3 Abs. 6 ROG).

Von überörtlicher Auswirkung sind solche Vorhaben, die über das Gemeindegebiet ihres Standortes hinausreichen oder hinauswirken.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf dieser Internet-Seite des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH plant den Neubau einer rund 230 km langen 380 kV-Höchstspannungsleitung vom Netzknotenpunkt Wahle in Niedersachsen bis nach Mecklar in Nordhessen.

Die Trasse dient der Erhöhung der Übertragungskapazität für Windenergie in der Nord-Süd-Achse und soll gleichzeitig die Versorgungssicherheit und Netzstabilität in Niedersachsen und Nordhessen gewährleisten.

Die Ermittlung eines hierfür raum- und umweltverträglichen Korridors erfolgte in einem vom Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig durchgeführten Raumordnungsverfahren (ROV 2011).

Diesem folgte im Jahr 2015 durch die zuständige niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens, in dem die endgültige Feinabstimmung der Trasse erfolgt.
Die Trasse wird, um die Planung auch überschaubarer zu machen, in diesem Verfahren in 4 Abschnitte aufgeteilt (A-D), die zur Zeit unterschiedliche Verfahrensstände haben.

Der Landkreis Göttingen befindet sich in Abschnitt C, der vom Umspannwerk in Hardegsen (im Landkreis Northeim) bis zur niedersächsisch-hessischen Grenze (Gemeinde Staufenberg) auf einer Länge von ca. 48 km vorwiegend in Freileitungsbauweise ausgeführt werden soll.

Geplant ist aber auch eine Teilverkabelung auf ca. 7 km Länge, die vorwiegend das Gebiet der Stadt Göttingen betrifft.

Der Landkreis Göttingen wurde als betroffener Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Verfahrens beteiligt und hat im Juni 2015 eine Stellungnahme abgegeben, die Anregungen und Hinweise aus den Fachbereichen Regionalplanung, Naturschutz, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Bevölkerungsschutz, Kreisstraßen und Archäologie umfasste.

Der Erörterungstermin fand im Juni 2016 statt und erbrachte durch die zahlreichen eingebrachten Einwände, Hinweise und Anregungen auch neue Erkenntnisse (z. B. die erforderliche Ertüchtigung einer 110 kV-Bahnstromleitung). Diese führten dazu, dass zunächst weitere Untersuchungen, z. B. zur Avifauna, zum Denkmalschutz, u. a. anzustellen sind; hierfür sind zeitaufwendige gutachterliche Betrachtungen nachzuliefern.

Die DB Netz AG hat mit Planungen zur Bahnstrecke Paderborn-Kassel-Halle begonnen. Es ist geplant nördlich von Kassel eine eingleisige Verbindungsspange zwischen den Schienenstrecken Warburg - Kassel und Kassel - Hann. Münden zu bauen. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz vom 23.12.2016 ist dieses Vorhaben im sogenannten „Vordringlichen Bedarf“ zur Engpassbeseitigung aufgenommen worden. Daneben ist das Vorhaben im Sofortprogramm Seehafenhinterlandverkehr enthalten.

Begründet wird das Vorhaben damit, dass die

  • die Strecke aufgrund von Kapazitätsreserven vermehrt als Güterverkehrsstrecke von Mitteldeutschland in das Ruhrgebiet und den Seehäfen nach Holland und Belgien genutzt werden soll
  • Strecke Minden, Hannover, Braunschweig, Magdeburg entlastet werden soll. Durch das hohe Zugaufkommen im Raum Hannover und die teilweise nur eingeschränkten Kapazitäten der Strecken im Raum Magdeburg entstehen derzeitig Engpässe mit großen Überlastungen und Wartezeiten.

Mit der Realisierung einer Verbindungsspange Kassel soll eine kurze Schienengüterverkehrsverbindung zwischen den Regionen Hamm/Ruhrgebiet und Halle/Mitteldeutschland über Altenbeken, Eichenberg und Nordhausen geschaffen werden. Ein zeit- und kostenaufwendiger Fahrrichtungswechsel im Rangierbahnhof Kassel würde damit entfallen.

Für die Schienengüterverkehrsspange zwischen den beiden Bestandstrecken Kassel -Warburg und Kassel - Hann. Münden nördlich von Kassel ist die Durchführung eines Raumordnungsverfahren (ROV) erforderlich. Im ROV erfolgt eine Prüfung des Vorhabens auf seine Verträglichkeit mit den Zielen der Raumordnung, den raumbedeutsamen Planungen und überörtlichen Auswirkungen auf die Umwelt (raumordnerische Umweltverträglichkeit). Der Suchraum für die Planung umfasst Teile der Regierungsbezirke Kassel und des Landkreises Göttingen. Der überwiegende Teil des Suchraums liegt im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Kassel.

In Vorbereitung auf das ROV hatte die DB Netz AG im Januar 2018 die Durchführung eines Scoping-Termins beantragt. Ziel eines Scoping-Termins ist es, den Inhalt, den erforderlichen Umfang und die Methoden der zu erstellenden Raum- und Umweltverträglichkeitsstudien abzustimmen, die von der Antragstellerin im ROV vorzulegen sind.

Das Regierungspräsidium Kassel und der Landkreis Göttingen führten unter der Federführung des Regierungspräsidiums Kassel am 20. März 2018 den Scoping-Termin im Regierungspräsidium Kassel durch. Der Scoping-Termin fand unter Beteiligung der betroffenen Kommunen, Fachbehörden und weiteren Trägern öffentlicher Belange und Vereinigungen länderübergreifend statt.

Zur Vorbereitung des Termins hatte die DB Netz AG eine Tischvorlage zur Antragskonferenz vorbereitet. In der Tischvorlage sind das Vorhaben und der Vorschlag der DB Netz AG für die Erarbeitung der zu erstellenden Raum- und Umweltverträglichkeitsstudie beschrieben.

Auf Grundlage der von der DB Netz AG erstellten Tischvorlage sowie der im Rahmen der Antragskonferenz erörterten Beiträge und schriftlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, Kommunen, Vereinigungen und Sonstigen wurde der Untersuchungsrahmen für den ROV-Antrag zwischen den zuständigen Raumordnungsbehörden von Nordhessen und dem Landkreis Göttingen erarbeitet und abgestimmt und der DB Netz AG mitgeteilt. Dieser soll als Grundlage für die Erarbeitung der Antragsunterlagen zum Raumordnungsverfahren dienen.

Die Einleitung eines förmlichen Raumordnungsverfahrens durch die Raumordnungsbehörde setzt einen Antrag durch die DB Netz AG voraus. Erst zu diesem Zeitpunkt wird feststehen, ob ein Raumordnungsverfahren für das Projekt durchzuführen ist.

Nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen durch die DB Netz AG wird das ROV mit der Eröffnung des Beteiligungsverfahrens förmlich eingeleitet. Bestandteil der Verfahrensunterlagen ist dabei insbesondere eine sogenannte Antragsvariante, für die die DB Netz AG die Prüfung der Raumverträglichkeit mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Der Entscheidung zur Auswahl der Antragsvariante geht eine Alternativenprüfung voraus, die ebenfalls Eingang in die Antragsunterlagen finden sollte.

Bei dem Raumordnungsverfahren wird dann neben den beteiligten Kommunen, Trägern öffentlicher Belange und Verbände auch die Öffentlichkeit mit einbezogen. Sie können zu dem Vorhaben in einer festgelegten Frist Stellungnahmen abgeben. Das ROV endet nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen mit einer landesplanerischen Beurteilung zur Raumverträglichkeit des Vorhabens. Die Erteilung der Baugenehmigung für das Vorhaben wird in einem anschließenden Planfeststellungsverfahren geprüft und entschieden. Die landesplanerische Beurteilung ist als gutachterliche Stellungnahme zu berücksichtigen. Sie wird veröffentlicht und dokumentiert auch den Umgang mit den im Raumordnungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen.

Ein Schema zum Ablauf eines Raumordnungsverfahrens, die Tischvorlage und die Präsentation der DB Netz AG zur Antragskonferenz sowie das Unterrichtungsschreiben an die DB Netz AG können unter den nachstehenden Downloads aufgerufen werden.

Ansprechpartner für das vorstehende Vorhaben

  • im Regierungspräsidium Kassel:

Heinz Usko, Dez. 21.2 Regionalplanung, Tel.: 0561 106-3136

E-Mail: heinz.usko@rpks.hessen.de

Markus Schäfer, Dez. 21.1 Regionalplanung, Tel.: 0561 106-3110

E-Mail: markus.schaefer@rpks.hessen.de

  • im Landkreis Göttingen:

Silke Rösner, Regionalplanung, Tel.: 0551 525-2439

E-Mail: roesner@landkreisgoettingen.de

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