5. Kreistagssitzung am 12.07.2022

Am Dienstag, dem 12.07.2022 um 14:00 Uhr trifft sich der Kreistag des Landkreises Göttingen im Ratssaal des Neuen Rathauses der Stadt Göttingen, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen, zu seiner 5. öffentlichen Sitzung.

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung des Protokolls über die 4. öffentliche Sitzung des Kreistages am 11.05.2022; Mitteilungen und Berichte; Besetzung der Stelle der Leitung des Fachbereichs Bauen beim Landkreis Göttingen; Vorbereitung der 3. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN); Beschlusskontrollliste des Kreistages; Verlängerung der Anwendbarkeit des § 182 Abs. 2 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz); Aufhebung der alten Satzung und Erlass einer neuen Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Göttingen; Produktziele, Maßnahmen und Kennzahlen für die Haushaltsjahre: Gesamtübersicht der Produktziele 2023/2024; Festsetzung Kalkulatorischer Zinssatz 2023/2024; Weisungsbeschluss: Jahresabschluss 2021 Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH; Übernahme von Geschäftsanteilen der Kreiswohnbau Osterode am Harz/ Göttingen GmbH; Verleihung der Ehrenbezeichnung "Ehren-Kreisbrandmeister" an den ehemaligen Kreisbrandmeister Herrn Karl-Heinz Niesen; Verleihung der Ehrenbezeichnung "Ehren-Abschnittsleiter" an den ehemaligen Abschnittsleiter Herrn Heinrich Marx; Verleihung der Ehrenbezeichnung "Ehren-Abschnittsleiter" an den ehemaligen Abschnittsleiter Herrn Albert Sasse; Besetzung des Dienstpostens einer Gesamtschuldirektorin/eines Gesamtschuldirektors als Schulleiterin/Schulleiter an der IGS Bovenden: Abgabe eines Besetzungsvorschlages; Besetzung der Stelle einer Oberstudiendirektorin/eines Oberstudiendirektors als Schulleiter/in an den BBS Münden: Benehmensherstellung gem. § 45 Abs. 2 Nieders. Schulgesetz (NSchG); Richtlinie des Landkreises Göttingen über die Gewährung von Zuwendungen für personelle Aufwendungen im Rahmen von Kooperationen von Sportvereinen; Richtlinien des Landkreises Göttingen über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sports; Antrag auf Zuwendung des Kreissportbundes Göttingen - Osterode e.V.; Kreiszuschüsse an kulturelle Einrichtungen 2022: Fristverlängerung; Erhöhung des Zuschusses an die Gemeinden für die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe in 2022; Richtlinie zur Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der inklusiven alltagsintegrierten Sprachbildung; Empfehlung für die Besetzung des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie (Altkreis Göttingen); Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den örtlichen Beirat (SGB II-Beirat); Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum: Antrag der AfD-Kreistagsfraktion; Faire Hilfe in der Inflation - Regelleistungen anpassen: Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE.; Die Rhumequelle muss in öffentliches Eigentum übergehen: Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE; Umbesetzung von Fachausschüssen: Antrag der DIE LINKE.-Kreistagsfraktion; Katastrophen- und Bevölkerungsschutz als zusätzliches Kapitel im zu überarbeitenden RROP: Antrag der FDP-Kreistagsfraktion; Feldwege zu Fahrradwegen- wo es sinnvoll und möglich ist: Antrag der FDP-Kreistagsfraktion; Anfragen und Anregungen

gez. Landrat Marcel Riethig

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung (spätestens jedoch zwei Stunden nach Sitzungsbeginn) besteht für die Zuhörerinnen und Zuhörer die Möglichkeit, Fragen an den Kreistag und die Verwaltung zu richten. Es wird empfohlen, während der Sitzung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Der öffentliche Teil der Sitzung wird vom StadtRadio Göttingen übertragen. Der Audio-Livestream ist über die Webseite des Landkreises Göttingen www.landkreisgoettingen.de erreichbar.

Die Tagesordnung kann in den Informationen des Landkreises Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, u. Herzberger Straße 5, 37520 Osterode am Harz sowie auf der Internetseite www.landkreisgoettingen.de/Kreistagsinformationen eingesehen werden.

Öffentliche Bekanntmachung

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