Kreistags-Resolution: „Demokratie dort, wo wir Verantwortung tragen“
In der Sitzung des Kreistages vom 06.03.2024 beschlossen die Abgeordneten in einem gemeinsamen Antrag der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion, der GRÜNE-Fraktion, der FWLG-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Linke für Vernunft und Gerechtigkeit-Fraktion auf Empfehlung des Kreisausschusses folgende Resolution:
„Die Nachrichten von Verschwörergruppen, die Massendeportationen von Migranten und deren Unterstützern planen, haben uns tief erschüttert.
Wir haben aus der Geschichte gelernt und werden nicht zulassen, sie zu wiederholen. Wir verurteilen diese Ideen und diese Zusammenkünfte auf das Schärfste. Deutschlands Demokratie war in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so bedroht wie heute, obwohl wir die besten Chancen für eine gute Zukunft aller haben.
Das stille Dulden und Nichtkommentierten demokratiefeindlicher Aktionen ist Rückenwind für die Feinde der Demokratie in Deutschland.
Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Politik und Ehrenamt im Landkreis Göttingen auf, ebenso wie wir Kreistagsabgeordnete weiterhin wachsam zu bleiben, demokratiefeindliche Entwicklungen zu melden und zu meiden und sich klar für Freiheit, Gleichheit und Vielfalt zu positionieren. So beschützen wir wirksam die deutsche Demokratie, wo wir die Verantwortung tragen.“
Die Resolution wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen.